AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge in Magazinen und Zeitungen (Stand 07.2015)

Allgemein

»Anzeigenauftrag« im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen, redaktioneller Profile, Produkt News, Fremdbeilagen, Hyperlinks, Videoeinbindungen oder Bildergalerien eines Werbungstreibenden in einer Druckschrift und den korrespondierenden digitalen Medien der Druckschrift (z. B. Website, e-Magazin, Blog, Newsletter, Social Media Kanäle) zum Zwecke der Verbreitung. Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Messe Frankfurt Medien und Service GmbH (MFS) an. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die MFS hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1. Auftragsannahme

(1) Bei Publikationen, die ausschließlich als Messepublikation zu bestimmten Veranstaltungen erscheinen, muss der Auftraggeber als Aussteller zur jeweiligen Veranstaltung gemeldet sein. Anzeigenaufträge von branchengleichen Nichtausstellern werden erst nach vorheriger Zustimmung des Veranstalters angenommen. Ein Anzeigenauftrag für branchenfremde Nichtaussteller bedarf der gesonderten Genehmigung der MFS.

(2) Für die Aufnahme von Anzeigenaufträgen an bestimmten Plätzen der Druck-schrift/digitalen Medien wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, es ist ausdrücklich vereinbart, dass die Anzeige an bestimmten Plätzen der Druckschrift/ digitalen Medien erscheinen soll. Platzierungsaufträge können nur berücksichtigt werden, wenn dies aus herstellungstechnischen Gründen möglich ist.

(3) Anzeigenaufträge werden von der MFS bestätigt. Bei telefonisch aufgegebenen Texten oder Textänderungen bestehen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche.

(4) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit aller der MFS gegenüber gemachten Angaben und gelieferten Daten trägt der Auftraggeber die Verantwortung. Die Benutzung von Daten Dritter bedarf deren Zustimmung und gilt bei Auftragserteilung an die MFS als vom Auftraggeber eingeholt. Sollten durch die Ausführung seines Anzeigenauftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechte verletzt werden, haftet allein der Auftraggeber. Dies gilt auch im Hinblick auf Rechte an Internet-Domains sowie an Inhalten und Gestaltungen von Homepages, Websites und gelieferten Videos. Der Auftraggeber stellt die MFS in diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

(5) Bei Publikationen, die ausschließlich als Messepublikation zu bestimmten Veranstaltungen erscheinen, dürfen nur veranstaltungsbezogene Ausstellungsgüter beworben werden.

(6) Die Angabe von Preisinformationen ist in Anzeigenaufträgen nicht zulässig.

(7) Die MFS behält sich das Recht vor, Inhalte der Anzeigenaufträge auch für die Veröffentlichung in veranstaltungsbezogenen digitalen Medien des Messe Frankfurt Konzerns bereitzustellen.

2. Unterlagen

(1) Die vom Auftraggeber im Rahmen der Auftragsabwicklung zur Verfügung zu stellenden Unterlagen (wie z.B. Anzeigendaten, Texte, Logos, Bilddaten, Videodateien, Druckvorlagen sowie sonstige Daten) müssen bei der MFS spätestens bis zum in den jeweiligen Mediadaten genannten Einsendeschluss eingehen. Sollte der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht fristgemäß zur Verfügung stellen, ist die MFS nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht mehr verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen/Daten fordert die MFS nach Prüfung unverzüglich Ersatz an. Die MFS gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen/Daten gegebenen Möglichkeiten. Ohne Vorlage eines farbverbindlichen Proofs kann keine Gewähr für die Farbwiedergabe des Anzeigenmotivs übernommen werden.

(2) Nach Erfüllung des Anzeigenauftrages erfolgt die Rückgabe der der MFS überlassenen Unterlagen nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers.

(3) Änderungen des ursprünglichen Anzeigenauftrags sind der MFS vom Auftraggeber rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, um eine technische Umsetzung noch zu ermöglichen. Der durch die Änderungen entstehende Mehraufwand bei der MFS ist vom Auftraggeber zu tragen. Vorlagen zur Freigabe werden nur für von der MFS gestaltete Anzeigenaufträge und nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vorgelegt. Eine Vorlage erfolgt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber druckfertige Daten ohne Änderungswünsche zur Verfügung stellt oder seinen Anzeigenwortlaut aus der vorhergehenden Auflage unverändert beibehält. Erteilt der Auftraggeber seine schriftliche Freigabe nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist, so gilt die Genehmigung zum Druck/zur Veröffentlichung der Daten als erteilt.

3. Rücktritt, Höhere Gewalt

(1) Stornierungen von Anzeigenaufträgen werden nur bis 10 Tage vor dem offiziellen Anzeigenschluss der jeweils gültigen Mediadaten kostenfrei entgegengenommen. Danach ist die MFS berechtigt, bis zum offiziellen Anzeigenschluss, ohne weiteren Nachweis des Schadens, eine Bearbeitungsgebühr von 25 % des Auftragswertes zu berechnen; für Stornierungen nach dem offiziellen Anzeigenschluss werden 50 % des Auftragswertes dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

(2) Die MFS behält sich ein Rücktrittsrecht vor, falls ein Anzeigenauftrag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach pflichtgemäßem Ermessen der MFS gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt, die Veröffentlichung für die MFS, deren Partnerverlage oder die Messe Frankfurt unzumutbar oder der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung für vorhergehende oder laufende Aufträge in Verzug ist.

(3) Beilagenaufträge sind für die MFS erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.

(4) Aufträge für die Veröffentlichung von Videodateien sind für die MFS erst nach Vorlage der Datei und deren Billigung bindend.

(5) Die Ablehnung eines Anzeigenauftrages wird nach Prüfung der eingegangenen Unterlagen dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

(6) Die MFS kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Anzeigenauftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die MFS berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

(7) Sollte die MFS an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die die MFS oder ihre Zulieferer betreffen, gehindert werden und die die MFS auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. Arbeitskampfmaßnahmen, Ausfall von Energie, behördliche Maßnahmen, so verlängert sich ihre Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Nach 6 Monaten ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die jeweiligen Preise ergeben sich aus den von der MFS oder dem jeweiligen Partnerverlag übermittelten Mediadaten. Kosten für herzustellende Druckunterlagen/Daten sind im Anzeigenpreis nicht enthalten und werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer.

(3) Die Rechnung ist sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar. Die MFS behält sich ein Recht auf Vorkasse ausdrücklich vor. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf eines der auf der Rechnung genannten Konten der MFS einzuzahlen. Nachlässe auf vorzeitige Zahlungen werden nicht gewährt. Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach ihrem Empfang schriftlich geltend gemacht werden.

(4) Für die Rechnungslegung erforderliche Angaben wie Leistungsempfänger, Rechnungsanschrift, Umsatzsteuer-ID, Bestellnummer etc. sind vom Auftraggeber bei Auftragserteilung mitzuteilen. Sollten Änderungen wegen fehlender oder falscher Angaben erforderlich werden, wird die MFS dem Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 50 EUR in Rechnung stellen.

(5) Die MFS liefert mit Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung der MFS über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

(6) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber der MFS aufrechnen. Dies gilt auch im kaufmännischen Verkehr. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten finden die §§ 273, 320 BGB, 369 HGB keine Anwendung.

5. Gewährleistung

(1) Offensichtliche Mängel sind der MFS innerhalb von 30 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich, nach Erscheinen schriftlich anzuzeigen. Später eingehende Mängelrügen werden von der MFS nicht berücksichtigt; der Anzeigenauftrag gilt dann als genehmigt.

(2) Für den Fall, dass die in Auftrag gegebene Anzeige ganz oder teilweise unleserlich, unrichtig oder unvollständig abgedruckt ist, steht dem Auftraggeber kein Recht auf Nacherfüllung, insbesondere nicht auf Neudruck, Einfügung oder Versendung von Berichtigungsnachträgen zu. Bei kostenpflichtigen Veröffentlichungen hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Minderung des Rechnungsbetrages.

(3) Bei Beanstandungen elektronischer Dokumente kann der Auftraggeber unter Ausschluss anderer Ansprüche Nacherfüllung von der MFS verlangen. In den Fällen verzögerter, unterlassener oder misslungener Nacherfüllung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Minderung fordern.

6. Haftung

(1) Die MFS haftet nicht für einfach fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es werden wesentliche Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist. (Verletzung von Kardinalpflichten).

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten haftet die MFS nur für vertragstypische und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbare Schäden. Sie haftet in diesem Fall nicht für mittelbare Folgeschäden.

(3) Die Haftung der MFS ist auf einen voraussehbaren Schadensumfang beschränkt und der Höhe nach auf das für den betreffenden Anzeigenauftrag zu zahlende Entgelt begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden, wenn sich die Haftung zwingend aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt, wenn es sich um eine Garantieerklärung oder um einen Fall arglistigen Verschwei-gens eines Mangels handelt sowie im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(5) Eine Verschiebung des Erscheinungstermins der jeweiligen Publikation berechtigt den Auftraggeber nicht zu Schadensersatzansprüchen. Auch für einen kurzfristigen Ausfall des Systems aufgrund technischer Notwendigkeit bei Veröffentlichungen im Onlineauftritt ist die Geltendmachung von Schadensersatz-ansprüchen ausgeschlossen.

7. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln oder Schadensersatz verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen gem. Ziffer 6 Abs. 4.

8. Werbungsmittler

Nur auf klassische Anzeigenschaltungen wird Werbungsmittlern eine Mittlervergütung gewährt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Deutsches Recht

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, sofern es sich um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtliche Sondervermögen handelt, ausdrücklich Frankfurt am Main als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche bzw. Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. Gleiches gilt, wenn eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(2) Ersatzweise gilt der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne des § 29 Zivilprozessordnung als vereinbart, der sich aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt.

(3) Der Gerichtsstand Frankfurt am Main gilt auch für das streitige Mahnverfahren. Sobald das Mahnverfahren in das streitige Verfahren übergeht und von Amts wegen eine Abgabe an das sachlich zuständige Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Schuldners erfolgt, ist Antrag auf Weiterverweisung an das sachlich zuständige Gericht in Frankfurt am Main zu stellen.

(4) Darüber hinaus ist jeder Vertragspartner berechtigt, den anderen an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere wirksame Bestimmungen zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen.

(6) Für die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller übrigen Bedingungen sind der deutsche Text und das deutsche Recht maßgebend.

10. Datenschutz

Die MFS erhebt personenbezogene Daten sowie verarbeitet und nutzt die vom Auftraggeber im Rahmen der Auftragserteilung angegebenen Informationen nur soweit dies zur Auftragserfüllung notwendig ist.